er muss zusammen gehört dem podcast brk
11 hier geht es im großen ganzen um die
landesversammlung des bayerischen roten
kreuzes ich heiße martin krems oft und
wenn euer gastgeber und heute spreche
ich mit joachim mehr joachim mertes
jurist und bringt seine expertise seit
ca 1984 auch im bayerischen roten kreuz
sein wir sprechen ausführlich über sein
ehrenamtliches engagement und über den
satzungsbeschluss dessen vorsitzender er
unter anderem ist auch die rechtsform
des bayerischen roten kreuzes als
körperschaft des öffentlichen rechts ist
thema natürlich gehen wir auch auf die
vorteile und nachteile gegenüber den
anderen 18 rotkreuz landesverbänden nein
denn die sind anders als das bayerische
rote kreuz als eingetragene vereine
organisiert anschließend klären wir
welchen zusammenhang es zwischen
satzungs ausschuss und brk
landesversammlung gibt um dann auch über
einzelne anträge der bevorstehenden
landesversammlung im detail zu sprechen
joachim war mir über das telefon
zugeschaltet ich hoffe dass die
tonqualität trotzdem so ist das ihr
diesem gespräch gerne lauscht und bevor
ich es vergesse dies wird die letzte
folge seien die parallel im podcast
sieben gute gründe und brk iv erscheint
das heißt wenn ihr die themen rund um
die landesversammlung des bayerischen
roten kreuzes weiter verfolgen wollte
möchte ich euch bitten dass ihr entweder
auch brk lv punkt inside.de den feed
dieses podcast abonniert oder bei
spotify oder apple oder im der podcast
eurer wahl nach brk lv sucht dann findet
ihr den podcast auch und jetzt viel spaß
beim gespräch zum zeitpunkt der aufnahme
ist es mittwoch der erste dezember 20 21
und ich freue mich auf meinen heutigen
gast auf wikipedia heißt es er ist 1942
geboren und deutscher verwaltungsjurist
er studierte jura an der
friedrich-alexander-universität
erlangen-nürnberg
und wurde 1963 mitglied der musischen
studentenverbindung amv friederike
erlangen bis zu seiner pensionierung war
er bereichsleiter in umwelt gesundheit
und verbraucherschutz bei der regierung
der oberpfalz und er ist ehrenmitglied
des eingetragenen vereins freunde der
universität regensburg ev außerdem ist
er träger des bundesverdienstkreuzes am
bande und der universitäts medaille
während der universität regensburg
im bayerischen roten kreuz ist er im
bezirksverband niederbayern oberpfalz
justitia und vorsitzender des bezirks
schiedsgerichts zudem ist er für den
bezirksverband delegierte zur
landesversammlung er ist vorsitzender
des landes schiedsgerichts und er gehört
dem landesvorstand an nicht zuletzt ist
er der amtierende vorsitzende des
satzungs ausschusses herzlich willkommen
joachim merck co für gott
oder bücher künftig gut martin genau
jetzt jetzt habe ich ja einiges
behauptet eingang sind bestimmte das
dann alles nein nicht ganz okay was was
müssen wir korrigieren also ich habe
auch eine ehrung des roten kreuzes eine
höhere ich muss aber gestehen ich weiß
nicht wie sie heißt
habe ich hole sie gerade
2013 in altötting bekommen
des deutschen roten kreuzes ist ist die
ehrung ich weiß nur nicht wie es heißt
ich habe jetzt geholt ist ein käufer für
die verdienste um das deutsche rote
kreuz
hat wahrscheinlich im zusammenhang oder
soweit ich mich erinnere im zusammenhang
mit der änderung der letzten großen
änderung der satzung
aber ich weiß nicht genau wie viel
fliegt vor mir
war sonst noch irgendwas dabei was jetzt
alles gestimmt hat
wichtig ist dass sich viele jahre
pressesprecher der regierung der
oberpfalz war alles andere in ordnung
hat sonst irgendwas gefehlt was ich
nicht aufgezählt habe
eigentlich nicht mein guthaben
krank ich bin eher mit bild des
universitäts vereins ich war viele jahre
geschäftsführer des universitäts verein
film regensburg ich glaub 15 jahre gibt
es noch etwas was wir abseits von dem
was wir eingangs gehört haben über dich
wissen müssen
eigentlich mit ich wusste ich noch sagen
ich bin nicht mitglied des
landesvorstands da muss ich wert darauf
legen damit nicht jemand sagt ich reiße
mir etwas unter den nagel was ich mich
bin ich werde als
vorsitzender des landes schiedsgericht
werde ich eingeladen zu den sitzungen
aber
das ist praktisch ein ständiger gast
status verstehe ich bin nicht mitglied
ich habe auch keine stimme und meine
anwesenheit oder meine abwesenheit fällt
auch nicht für die ermittlung
irgendwelcher mehrheiten das müsste ich
das einfach ausstreichen hockey aber das
heißt auch du bist nicht hin zu berufen
worden in den landesvorstand sondern
besagen sie ein dauergast richtig gut
dann lasst uns vielleicht mal zu deinem
engagement im roten kreuz kommen seit
wann bist du denn dabei und wie bist du
dazu gekommen
also ich bin seit etwa 1984 oder 85 beim
roten kreuz und zwar bin ich mitglied
geworden dadurch dass ich damals zum
justiziar des bezirksverbandes
niederbayern oberpfalz gewählt worden
bin nach unserer satzung wird man ja
dadurch dass man ein in ein wahlamt
gewählt wird automatisch mitglied des
roten kreuzes das war der beginn einer
rot gold karriere das heißt du hast es
davor mit dem roten kreuz erst mal in
form einer mitgliedschaft nichts zu tun
nein ok und was verbindest du mit seiner
ehrenamtlichen arbeit jetzt im roten
kreuz
also eigentlich habe ich mich bislang
immer sehr gefreut dass ich das was ich
vielleicht ein bisschen kann nämlich
osterei
rechtsvorschriften auslegen aber sie
auch vermitteln dass ich das dem roten
kreuz zur verfügung stellen konnte in
all den jahren und ich dadurch dass ich
halt in die verschiedenen positionen da
gekommen bin ist es auch immer
intensiver oder mehr geworden und das
kann ich während ich sicher nicht in der
lage wäre
eine
kleine katastrophe zu managen oder den
einsatz von helfern zu organisieren
das könne die leute an der front mit
sicherheit besser
aber deine arbeit ist ja nicht minder
wichtig für den verband jetzt bist ja
schon eine zeit lang dabei was war denn
vielleicht ein prägendes rotkreuz
erlebnis meint regenflut kreuzer leben
erlebnis waren eindeutig die beiden
großen fassungs reformen
2001 und oder 2 und 2011 oder 12 das war
sicher prägen da ging es beispielsweise
auch um die in welcher rechtsform des
beiden fürther kreuz weiter arbeitet das
bayerische rote kreuz ist eine
körperschaft des öffentlichen rechts
alle anderen landesverbände des
deutschen roten kreuzes sind vereine und
um die frage ging es ob wir so
weitermachen oder nicht und das ist
natürlich von großer tragweite
aber das hat auch emotionen nach oben
gebracht verständlicherweise das kann
ich mir vorstellen was waren damals die
gründe bei der rechtsform körperschaft
des öffentlichen rechts zu bleiben
die gründe waren also einmal die dass
wenn wir ein verein werden praktisch
alles was das rote kreuz wo das rote
kreuz öffentlich oder in grundbücher
oder sonstwo verankert ist dass das
umgeschrieben werden muss also es wäre
ein ungeheurer wechsel gewesen das
zweite mann war schon der meinung dass
man so ganz schlecht nicht gefahren ist
mit der körperschaftsstatus zumal der
unfair
1945 oder 46 im grunde genommen zunächst
war von den amerikanern verliehen worden
ist und unter ministerpräsident strauß
ist ein bayerisches rotkreuz gesetz
ergangen da ist noch mal festgestellt
worden dass das bayerische rote kreuz
eine körperschaft des öffentlichen
rechts
jetzt habe ich dazu leicht eine frage
und zwar welche konkreten vorteile sieht
siehst du denn darin dass wir die
rechtsform körperschaft des öffentlichen
rechts haben
den hauptvorteil viel ich will dass das
rote kreuz eine einzige stimme das
bayerische rote kreuz eine einzige
stimme ist
wenn sie sich einen landesverband baden
württemberg oder
sonstigen anschauen da ist
der landesverband eine ein verein er
besteht aus den
mitgliedsverbänden
[Musik]
kreisverbänden die ihrerseits alle
wieder rechts personen sind
zum teil die haben nicht alle wie wir
bezirksverbände ich hatte zunächst den
kopf ob es überhaupt welche gibt also
man hat dort eigentlich mit einer
abgestuften vielzahl von vereinen zu tun
dass das etwas schwerer zu steuern ist
das liegt auf der hand
weil die einzelnen vereine
unabhängiger auch voneinander sind
befindet sich sicher mein natürliches
verbinden das rote kreuz sind teil der
der deutschen rotkreuz also des
deutschen roten kreuzes aber sie sind
natürlich
und so hat sich ja das war ja auch einer
der gründe für die große
fassungslos form die das deutsche rote
kreuz durchgeführt hat und die dann
letzten endes auch uns berührt hat und
einen allerletzten rest davon
haben wir diesmal in der noch
anstehenden veränderungen
jetzt haben wir gesagt oder du hast
jetzt einige konkrete vorteile
ausgearbeitet wo vorteile sind sind ja
meistens auch nachteile welche nachteile
siehst du denn vielleicht darin in
unserer körperschafts form sagt schmalz
naja man steht natürlich das bayerische
rote kreuz steht im blickfeld das wild
ja auch und das ist ja auch gut und
unterscheidet sich ja auch von anderen
verbänden dass es in der fläche präsent
ist und
dass es einen vielleicht breiteres
aufgabenspektrum hat
der nachteil ist natürlich der
manchmal könnte durchregiert werden es
wird zwar mit der nachteil ist dass sich
die
kreisverbände dass die
natürlich schon auf ein großes maß an
selbständigkeit wochen und das auch
brauchen weil zwischen aschaffenburg und
berchtesgaden oder zwischen was weiß ich
hof und traunstein ist natürlich nicht
alles gar nicht
jetzt ist ja unsere derzeitige
rechtsform im bka gesetz verankert würde
der gesetzgeber der umwandlungen in sein
denn überhaupt zustimmen
hochspekulativ hochspekulativ
der gesetzgeber ist er der bayerische
landtag und
also dass ist ja das traue ich mich
nicht sagen und jedenfalls aus meiner
sicht eher ja nun das schon lange macht
ob das die richtige sicht ist da kann
man unterschiedlicher meinung sein würde
ich nur sagen finger davon wir fahren ja
mit der relativen nähe zum
innenministerium fahren wir ja nicht
schlecht
das musst du vielleicht ein bisschen
erklären wie die nähe weil wir
einerseits haben wir den grundsatz der
unabhängigkeit einer von sieben rotkreuz
grundsätzen und andererseits spricht
jetzt von einer gewissen nähe zum
innenministerium aber es gibt ja schon
dieser grundsatz sagt es sagt ja schon
das rote kreuz muss unter 2 eingebettet
in eine gesellschaft in eine in ein
rechts konstrukt muss es trotzdem
unabhängig nach seinen grundsätzen
handeln können du sprichst jetzt von
einer gewissen nähe zum innenministerium
wie meinst du das
als körperschaft des öffentlichen rechts
stehen wir das ist
ein rechts gebilde stehen wir unter der
aufsicht des innenministeriums zum
beispiel muss unsere satzung genehmigt
werden
aber es steht ganz klar in dem rot kreuz
gesetz drinnen dass die
das games das deutsche rote kreuz das
die vorschriften des roten kreuzes dass
die nicht antastbar sind also das ist im
einzelnen natürlich sehr sehr wenig
bisher ausgeprägt gott sei dank sind
auch die fälle nicht vorgekommen es
könnte dass das immer minister
vermutlich nicht einfach sagen nun
haltet euch mal an den grundsatz oder
haltet euch an jenen der sieben
grundsätze
die details gibt es dazu gottseidank
bislang nicht und befüllt wären
schwierige rechtsfragen wirklich
schwierige rechtsfragen aber insgesamt
höre ich heraus dass wenn ich dich wenn
ich dir die frage stellen würde ob du in
der auflösung der körperschaft begrüßen
würde es zugunsten der bildung von
vereinen dem standest du er quasi
negativ gegenüber
beständig mehr als skeptisch gegenüber
und ich könnte ich auch nur abraten okay
gut dann lass uns noch mal zurückkommen
du hast ja jetzt schon gesagt du hattest
ein bregenz des rotkreuz erlebnis sogar
mehrere die satzungsänderungen in all
der zeit ist er bestimmt auch mal was
passiert was nicht so schön war gab es
da auch was
wir ja natürlich schon die kämpfe um die
veränderungen das war nicht immer schön
da haben sich gruppen gebildet
hat zur veränderung heißt ja immer auch
suche nach mehrheiten und nach unserer
fassung brauche ich ja für eine
satzungsänderung logischerweise erst
recht für eine neue erlass brauche ich
ja eine zwei drittel mehrheit die muss
sich her bringen und eine
satzungsänderung wenn wenn man viel so
angegangen ist wie die zwei mal die
videos gehabt haben wenn die dann
scheitern würde ja das karma
gefährt demotivierend und das wäre eine
riesenpleite gewesen wie ist es ihnen
gelungen die
delegierten davon zu überzeugen dass das
größere änderungen der satzung braucht
mehr als bei der letzten schätzung
änderung hat frei ganz große
arbeitskämpfe gegeben und und der ober
leitende war der damals damalige
landtagspräsident ich weiß nicht ob es
noch war alois glück der ja bei der
bergwacht verankert war
der hat das in arbeitsgruppen in
wochenendseminaren wer aber gibt er
arbeitet mit größeren gruppen denen ich
auch angehört und dann ist man natürlich
in regionalkonferenzen gegangen dann ist
es über die gemeinschaften natürlich
stark kommuniziert worden die waren zwar
logischerweise von anfang an eingebunden
aber es ist ein unterschied ob ich in
der gruppe sitze oder ob ich dann
innerhalb meiner gruppe etwas zu
vertreten habe also diese ganzen
bestellen die haben wir halt pohl abwehr
überwinden müssen okay das klingt auf
jeden fall schon auch sehr zeit füllt
das war fair und auch wie gesagt sehr
emotional jetzt kommt noch dazu dass
gott fertigt es in bayern alles etwas
verändert
ein auslöser war das deutsche rote kreuz
mit seiner seinerseits mit einer neuen
fassung und da mussten wir halt das eine
oder andere anpassen und
wie immer in bayern zumindest hat es
eine gewisse tradition
ist man nicht unbedingt immer glücklich
wenn früher von bonn oder jetzt von
berlin was kommt und zwar nicht nur im
rein politischen sektor das ist noch mal
was anderes sondern natürlich auch in
diesen bereichen und das ist auch eine
emotionale schwelle gewesen die zu
überwinden war ich glaube das ist heute
einfacher warum
die wie also nach meinen erkenntnissen
ist die
polarität nicht mehr gegeben die es
damals gegeben hat und es war vielleicht
jedenfalls in der geschichte die ich
überblicken kann des roten kreuzes das
erste mal dass das deutsche rote kreuz
und das bayerische rote kreuz sich in
satzungsfragen
ich übertreibe jetzt etwas auseinander
gesetzt haben und beim ersten mal war
bekanntlich immer etwas weh beim zweiten
dritten mal wenn sich dann auch die
präsidenten alle kennen wenn man
sprachregelungen auf der arbeit ebene
gefunden hat also unter den juristen
dann gibt es schon anders aus also das
würde ich als einen dank wesentlichen
unterschied fehlen jetzt bist du ja bei
euch im bezirksverband niederbayern
oberpfalz bisher justitia was sind denn
deine aufgaben na ja schon
einmal
für die in anführungszeichen einhaltung
der satzung zu sorgen vor allen dingen
wenn es um beschlüsse geht
inhalt und wenn es um die form geht das
eine oder andere mal bekomme ich einen
vertrag vorgelegt wenn auch nicht sehr
häufig oder man diskutiert leider hatten
wir die fälle auch schon ob man
arbeitsrechtliche schritte unternehmen
und unternehmen muss oder ob es anders
geht dann zb der unterschied zwischen
kündigung und zwischen dem der
aberkennung eines amtes also bisher
alles zu fragen die sind irgendwann mal
aufgetaucht gott sei dank ist durch die
völlige ausnahme und
gerade bei uns ich kann nur von
niederbayern oberpfalz leben laufen die
dinge gott sei dank sehr harmonisch dass
das hört man gerne weil du hast das
freund schon angedeutet natürlich sind
die interessen
unterscheiden sich ja manchmal schon an
kreisverbands grenzen wenn nicht sogar
innerhalb eines chrysler mann ist
deswegen ist ja eigentlich der konflikt
oder konflikte um oder das gerangel um
regelungen
umverteilungen um ressourcen ja
eigentlich vorprogrammiert
sollte es eigentlich nicht sein also
klar dass eine gruppendynamische momente
vielleicht auch psychologische momente
aber das ampel ist halt der hauptauftrag
des roten kreuzes und das den kann man
jetzt sehr vereinfacht mithilfe
überschreiben und zwar ohne ansehen der
person und so weiter und da sollte es
eigentlich
sollten diese fragen vertreten und der
offene beobachtung die
natürlich sehr subjektiv ist wie treten
auch meistens zurück klar wenn dann
vielleicht sowas ist wie eine
schneekatastrophe oder wie der da waren
wir also unmittelbar nicht beteiligt der
g 7 gipfel damals in elben wo die ja die
g7 sich ebendort getroffen haben unter
der leitung der bundeskanzlerin
das ist da es vielleicht schon auch
reibereien
kompetenzen gibt um kompetenzen gibt das
kann man verstehen oder assist zum
mittelmeer zu erwarten wie im guten
tagesgeschäft im bezirksverband wir zum
beispiel in unser könnte man sagen so
verstehe ich deine antwort ein bisschen
in kreisverbänden oder auch
bezirksverbänden dass grundsätzlich die
idee allen aufgaben des roten kreuzes
vorrang haben vor zb wirtschaftlichen
aufgaben also wie zum beispiel
altenheime rettungsdienst etc ja ich
würde so nicht sagen im idealfall
natürlich und im bekenntnis auch aber
die altenheime wenn sie denn also
erstmal sie sind notwendig aber da bin
ich mich berichtigung bis festzustellen
aber wenn sie denn da sind muss man
natürlich trotzdem auch auf die
wirtschaftlichkeit schauen denn das
finanzierte er nicht automatisch von
selber und wie man auf dem klavier der
der staatlichen ausgleich so bezirks
ausgleichzahlungen spielt ich kann nicht
ich kenne sie nicht mehr das muss dann
shoppen müssen dann schon die
geschäftsführer können und befinde ja
auch profis
jetzt hast ja noch eine andere aufgabe
im bezirksverband niederbayern oberpfalz
und zwar bis zur vorsitzender des
bezirks schiedsgerichts jan was sich was
ist denn das und was man da deine
aufgaben also
da muss ich ihm keine für weiter
ausholen geschützt gerichtsbarkeit alte
betreut
vermutlich auch dass alle anderen
landesverbände allerdings in
unterschiedlichem umfang
hat sich eine schiedsgerichtsbarkeit
gegeben da werden
zb disziplinarverfahren oder disziplin
aßen
disziplinarmaßnahmen verhängt und wenn
sich der
jenige der damit belastet worden ist
nicht damit nicht einverstanden ist dann
kann er unter bestimmten voraussetzungen
zum schiedsgericht gehen und diese
schiedsgerichtsverfahren die muss dann
das schiedsgericht durchführen wir in
niederbayern oberpfalz ich glaube ich
habe in all den jahren drei gehabt also
wir sind
auch wenn es vielleicht ein bisschen
übertrieben klingt wir sind ein
streitbarer gott sei dank ein
streitbarer verein wirke das dass das
ist sehr interessant weil ich habe mal
andere zahlen gehört jetzt nicht von
niederbayern oberpfalz sondern aus
meinem bezirksverband deswegen durchaus
interessante du kannst ja schon über
eine lange zeit zurückblicken was du
sagst das sind gerade mal drei oder eine
handvoll sag ich mal
dass ich fünf finger brauche ok
interessant wie schaut es dann aus du
hast ja die ist die aufgabe du bist ja
auch vorsitzender des landes
schiedsgericht sah die aufgaben
dieselben im prinzip für den feldern nur
ist das landesgericht also mehr eine
berufungsinstanz also in aller regel
keine beweisaufnahme mehr dann müsste es
zurückgegeben werden aber der level an
dem wir das ganze messen ist natürlich
die satzung und dann die disziplin
ordnung also insofern ist es gleich und
dann im fall der des landes
schiedsgericht hast du ja bereits eine
entscheidung eines
bezirksgerichtes vorliegen das heißt die
haben ja den sachverhalt schon
aufgeklärt wir haben
schon eine rechtliche meinung die im
beschluss vom gefasst haben sie schon
geäußert
insofern ist es natürlich zu weg mal
leichter jetzt hast du gesagt
berufungsinstanz du bist jetzt im bezirk
und auf landesebene vorsitzender des
schiedsgerichts was ist denn wenn jetzt
ein fall quasi in niederbayern oberpfalz
auftaucht und die person dann quasi eine
ebene weitergeht entscheidest du dann
auch noch mal dein eigenes seinen
eigenen beschluss
sofort mich für befangen erklären und
dann müsste mein vertreter antreten wir
haben den fall aber auch das passt zu
dem vorhin gesagt und bislang nicht
gehabt
und vielleicht noch mal zur zur
klarstellung die die schiedsgerichte
kümmern sich letztendlich auch nur um
die ehrenamtlichen mandatsträger und
mitglieder oder oder alles wegen
beruflicher eigentlich nicht wobei bier
oder logischerweise eine ganze reihe von
fällen haben wo oder sehr viele fälle wo
hauptamtliche auch mitglied einer
bereitschaft und so weiter sind und da
kam es dann darauf an in welcher sprache
sie tätig werden aber soweit sich so ein
hauptberufliches handelt ist zunächst
mal wäre diese arbeit recht gefragt ok
und auflage auf bezirksebene hast du
gesagt kommen nicht mal fünf fälle in
all der zeit zusammen ist es auch auf
landesebene anders
sein
wenn ich jetzt zurückblicke ich glaube
ich habe zwei perioden gemacht müssen
danach schauen am anfang war gar nicht
da wusste ich schon fast gar nicht dass
ich vor zwölf landesschiedsgericht bin
und dann kam gewalt 34 verfahren
innerhalb von anderthalb jahren und
ähnlich war es die letzten jahre
da also im jahr 2009 10 hatte ich
innerhalb von kurzer zeit in drei
verfahren gekommen und das ist dann
schon
jetzt ganz nah vor allem wahrscheinlich
denn den bezirksverband niederbayern
oberpfalz überblicken aber würdest du
sagen so dein eindruck in all den jahren
dass wir eine gute streitkultur haben
nach diese schwierig zu fahren weil das
war was im landesschiedsgericht ankommt
das heißt ja immer es ist bereits eine
entscheidung des schiedsgerichts dabei
die aber offenbar nicht zur befriedung
geführt hat das heißt der der
mit der
disziplinarmaßnahme mit ende belegt
worden ist ist trotz der entscheidung
nicht zufrieden und
wenn er geht dann anfrage schiedsgericht
und da weiß ich jetzt nicht ob man von
streitkultur reden kann
es sind also häufig fälle oder fast
immer fälle wo
personen glauben nicht richtig behandelt
worden zu sein in den zu unrecht etwas
weggenommen worden ist oder sie zu
unrecht irgendwo nicht zum zug gekommen
sind allerdings wahlen bis es was an
welcher wahlanfechtung ist ganz leicht
ist eine ganz andere bereich und
da geht es dann sehr häufig sind da
spindler auch psychologische momente
eine rolle dass leute vielleicht nicht
so gut miteinander können das ist
schwierig zu sagen und da wird dann auch
schwierig zu vermitteln aber
wahlanfechtungen laufen quasi auch beim
jeweiligen schiedsgericht ein nein nein
die laufen beim jeweiligen vorstand also
ich hab zum beispiel heuer eine
wahlanfechtung
als justiziar von niederbayern oberpfalz
zu bearbeiten gehabt da ist die wahl
kreisbereitschaftsleiter wahl in
regensburg angegriffen worden beim
kreisverband regensburg zuständig dafür
also für die abschließende entscheidung
ist der bezirksvorstand aber der fakt
natürlich justitia wofür aber dichte
macht das bitte unten wir also ist es
halt also anfechtungen wahlanfechtungen
interessanterweise habe ich im laufe der
jahre sicher mehr aus niederbayern
oberpfalz wie
anträge wie
richtige disziplinarverfahren
jetzt hat er gesagt ihr entscheidet auf
grundlage unserer satzung unserer
ordnungen das disziplinar ordnung ist
hier vielleicht in den jahren etwas
aufgefallen ihr könnt ja letztendlich
nur im rahmen von diesen regelungen
entscheiden ist etwas aufgefallen wo es
eventuell regelungslücken gibt oder wo
du sagst das wäre sinnvoll dass man das
mal angeht und regelt
es gibt mit sicherheit und das fällt
auch auf
vor allen dingen
nennen wir mal nennen wir es mal
entscheidungen es gibt ja situationen
das muss man muss ja immerhin wenn eine
kleine katastrophe da ist wenn ein
stärkerer einsatz gefragt ist da muss
auch schnell gehandelt werden
also gerade im bereitschafts bereich
muss schnell gehandelt werden und ob die
handlung die daten vorgenommen worden
ist ob das was getan worden ist immer
alles ganz wichtig war das zeigt sich
mitunter hinterher das liegt auch in der
natur der sache und da kann man nicht
diskutieren
wenn schnell gehandelt werden muss und
ich habe ja schon mal gesagt man muss
auch verständnis haben dass die nicht
immer mit der satzung oder mit der
bereitschaft zuordnung unterm arm
herumlaufen obwohl natürlich die führer
die kennen und da gibt es da finde ich
ganz gut aufgestellt und wir hatten
jetzt gerade auch schon über
wahlanfechtung gesprochen und dass da
der jeweilige vorstand entscheidet wer
das nicht auch was was sinnvollerweise
vom schiedsgericht vom jeweiligen eben
verhandelt werden könnte
ich muss gestehen ich habe darüber noch
nicht nachgedacht
so lange ich beim roten kreuz tätig bin
ist eine klare trennung liegt vor
zwischen der anfechtung von wahlen
und zwischen der reinen
schiedsgerichtsbarkeit wo es darum geht
um disziplinarverfahren oder um selbst
reinigungsverfahren befüllt schon zwei
völlig verschiedene paar stiefel
nach dem ja
logischerweise
wahlanfechtungen wenn überhaupt nur alle
vier jahre vorkommen können hat sich das
problem so noch nicht gestellt also wie
gesagt in dieser bayern-tor fall haben
wir vielleicht haben ein bisschen mehr
wahlanfechtungen gehabt wie
disziplinarverfahren oder das
schiedsgerichtsverfahren aber es ist
auch nicht so dass der vorstand nach
jeder wahl erstmals sich durch eine
menge von anfechtungen er
wahlanfechtungen durcharbeiten muss okay
gut
jetzt hasse haben wir sind wir schon auf
eingegangen was du alles ehrenamtlich so
gemacht hast jetzt würde mich
interessieren wieviel zeit investierst
du dann in ein ehrenamt oder in seine
ehrenämter muss man ja sagen
also ich kann schon mal sein
stossverkehr
wenn
wahlen anstehen
dann sind natürlich die justiziare zumal
mancher gerne als wahlleiter auch hier
nimmt so welters wasserwacht wahl also
auf der bezirksebene gewinnt
gefragte sind die leute die das halt
machen sollen dann tauchen auch da oder
dort mal rechtliche fragen auf dafür
muss man dann zur verfügung stehen also
das ist immer eine zeit da bist du mir
gefordert und wie ich jetzt vorher
gefragt habe wie wir 2009 10 3
schiedsgerichtsverfahren hatten die in
relativ kurzer zeit die miteinander
absolut nichts zu tun haben die in
relativ kurzer zeit kamen da bist du
natürlich dann gefordert da kann ich
auch nicht sagen da setze ich mich jetzt
zwei stunden hin und dann habe ich man
will ja den leuten auch gerecht werden
und dann natürlich die zeit der der
satzungsänderungen der großen
veränderungen da gab es auch schon zehn
und zwölf
stunden tage da sind wir auch zweimal in
der wochenend seminar gefahren oder
sogar dreimal ich weiß es gar nimmer
ganz genau aber das ganze klingt so ein
bisschen nach saison arbeite reihe und
dann gibt es in anführungszeichen gott
verdankt auch wieder wochen wo wenig los
ist okay gut jetzt bist du ja auch wie
wir eingangs schon erfahren haben auch
vorsitzender des satzungs ausschusses
ich würde damit beginnen wir haben jetzt
schon so ein paar mal die satzung
gestreift ich würde gerne damit beginnen
die frage zu stellen was ist denn
überhaupt die satzung
man könnte etwas vereinfacht fragen die
stadt omsk und gefällt des bayerischen
roten kreuz ist also der vergleich hinkt
aber
das ist die regel macht der das
bayerische rote kreuz sozusagen spielt
abläuft organisiert ist wo die dinge
auch vorgegeben sind
okay das ist das ist eine ganz gute
irgend und verständliche beschreibung
und jetzt ist natürlich die frage was
ist denn der satzungs ausschuss
verfassungsausschuss ist im grunde
genommen ein beratendes organ für den
landesvorstand
wir haben keine
konstruktive aufgaben also wir
beschließen und zwar für uns ob eine wie
wir zu einer änderung stehen oder wie
wir eine änderung formulieren
untereinander
das ist dann der vorschlag des fassung
ausschusses oder die stellungnahme des
leitungsausschusses aber wir haben keine
unser votum nimmt der landesvorstand zur
kenntnis der kann natürlich gerade sagen
das hat songs ausschuss hat sich damit
beschäftigt das ist ja auch vielleicht
ein
intellektuelles und des landes
abgeliefert wird aber wir haben keine
wir sind auch nicht in der satzung
verankert und unser großer vorteil ist
wenn wir als satzungs ausschuss die
leute zusammensitzen da dürfen wir
wirklich reden wir uns der schnabel
gewachsen ist und es sind auch immer
gute gespräche gewesen auch mit
unterschiedlicher meinung und es ist ja
hat ja auch etwas faszinierendes ansicht
dass sind juristen drinnen es sind aber
genauso viele praktika drinnen
kreisgeschäftsführer vertreter der
wasserwacht
die wissen wie sich das wie sich eine
mögliche änderung vor ort auswirkt das
kann ich gar nicht wissen und auch meine
kollegen die im rein juristischen tätig
sind wie viele seid ihr denn und und wie
setzt ihr euch dann so grob zusammen
also wir sind bis zu fünf zehn oder 14
personen aber machte ihnen wir also es
gibt eben keine anwesenheitspflicht und
da wir ja keine konstruktiven beschlüsse
fassen ist es auch nicht notwendig
irgendein quorum zu erreichen
sowie film zu in aller regel zwischen
hexen acht personen gewesen ich schaue
gerade mal auf der liste also das sind
ist ein teil davon hat mittlerweile die
tätigkeit der wechsel da war zum
beispiel der hipster bei der wahl
bezirksgeschäftsführer unterfranken oder
da herr ehrhardt der war bei den
bereitschaften in der landesleitung und
ist später unter dem landesausschuss und
ich glaube ich heute
geschäftsführerin kitzingen es ist der
herr posner von der wasserwacht dabei
professor kosovo der genau verankert ist
das kann ich hier ziemlich klagen
leider muss ich kurz ein haken beim beim
professor passenderweise ich zumindest
dass ich glaube dieses jahr sogar
verstorben ist der war bei der
wasserwacht auf jeden fall bestimmt
gerne stimmt aber es sind dann auch
kreisgeschäftsführer bei gott sei dank
der herr kugler vonhof da
dieser gott sei dank
naja die die wissen ja wie es läuft
wissen sie es hat er keinen film wenn
man
sich gedanken macht wie es rechtlich
ideal sein sollte aber man weiß nicht so
recht wie sich das auswirkt und
logischerweise
1 müssen wir immer berücksichtigen wenn
die satzung zu ändern ist oder
fortzuschreiben ist bedeutet das immer
fassung veränderung und das heißt immer
wir müssen den landesvorstand passieren
und konstruktiv die landesversammlung
und da müssen wir natürlich schon wie
von auch ein bisschen ob wir denn
überhaupt eine chance haben wir mit den
viel zu kommen das heißt es braucht eine
gute mischung aus mehr menschen die sich
mit jura auskennen aus menschen die vor
ort sind und auch menschen sowohl aus
dem haupt und ehrenamt
also besser kann man es nicht
formulieren genauso interessant sind
diese mischung zumindest subjektiv
hatten wir und darum warten für
gespräche ich habe herrn reindl noch
vergessen wer jetzt geschäftsführer in
garmisch diese mischung hatten wir und
das war dann einfach gut
herr bender haben vergessen
entschuldigung genau aus der
landesgeschäftsstelle ja was was mir
aufgefallen ist bei der liste und was
mich zu einer provokanten frage
verleitet hat muss man ein mann sein um
mitglied im satzungs ausschuss werden zu
können mit sicherheit mit wo sind die
frauen im satzungs ausschuss ich habe
gesehen die samira cola ist dort aber
die ist ja teamassistentin dieses nicht
juristin bestimmt auch was beitragen
dies ja auch nah am jugendrotkreuz dran
aber ansonsten schaut es mit frauen ja
eher mau aus wir haben die leute die um
die bereitschaft also die uns die gfl
mein gott gemeinschaften zur verfügung
stellen da haben wir gar keinen einfluss
drauf und wollen sie auch nicht haben
dann unter den kreisgeschäftsführer
nehmer den kögel nehmer den cut
ich glaube ich weiß nicht ob sie eine
weibliche
kreisgeschäftsführerin gibt ich glaube
im land südharz mal einige geben die
frau lena glaubt gelebt aber nimmer ich
glaube die würde mit kusshand genommen
im landesschiedsgericht da ist es anders
da sind immer jetzt eine dame da gewesen
eine zeit lang sogar zwei bei den vier
vor den vierbeinern ein bisschen hast du
es ja schon angedeutet wie wird man denn
mitglied im satzungs ausschuss also wer
entsendete eine ist dass der
landesvorstand dass das präsidium sind
das nur die gemeinschaften wie wie kommt
das zustande dass erneut alleine
vorstand beruft die natürlich durch
beschluss war wahrscheinlich immer in
der ersten oder zweiten wird wenn er den
forschungsausschuss weiterführt in der
ersten oder zweiten sitzung nach der
wahl und ich denke da findet vorher
finden vorher diverse gespräche statt
wer kann denn wer will sind denn die
sitzungen der kammer jetzt nicht von
vorne entfernen wir machen nur zwei
stunden
wenn etwas aus zu diskutieren ist dann
sollte man das auch auf diskutieren also
da hab ich jetzt eigentlich gar keinen
einfluss darauf ok und gibt es
irgendwelche voraussetzungen für die
mitglieder formell oder darüber hinaus
nein überhaupt nicht also kann
theoretisch jede rotkreuzler in jeder
rotkreuzler wenn
theoretisch aber wie gesagt er soll
natürlich eine gewisse bereitschaft
haben damit zu tun er soll vielleicht
sich auch besser ausdrücken können aber
er soll vor allen dingen auch front
erfahrung haben
kann ich nicht haben oder auch meine
rein hüfte paar kollegen
wie auftritt töchter
nach bedarf also zum beispiel für die
jetzt vor
änderung stehende satzungsänderung hat
bestimmt zehn zwölf sitzungen gehabt und
wird man das ganze mit dem deutschen
roten kreuz hinter hahn haben ja schon
zwei größere satzungsänderungen bei den
letzten zwei landesversammlung
stattgefunden in kell in memmingen oder
rudi war und dann toben im landkreis
tirschenreuth
dann waren es bestimmt fünfzehn sechzehn
stunden
15 16 treffen
ok also schon allerhand und habt ihr
einen konkreten auftrag oder konkrete
aufgaben also wir einmal weist uns der
landesvorstand aufgaben zu
diese
anpassung der satzung an die
vorstellungen des deutschen roten
kreuzes ich muss dazu noch sagen das
deutsche rote kreuz hat muss das ab
sommer da laufen nach denen man sich
richten soll in einigen bereichen sogar
richten muss da war der auslöser ein
brief im jahr 2014 des präsidenten des
deutschen roten kreuz glaube ich an den
präsidenten des bayerischen roten
kreuzes das in punkte aufgeführt worden
die vorher schon sicher möglich zwischen
den herren gesprochen worden sind und
jetzt vereinfacht gesagt dass wurde
gesagt hier verfassungsausschuss kümmert
sich darum entwurf wie man das machen
kann es war sehr schnell klar dass man
das ihm gar keinen fall auf einmal
umsetzen kann man muss sie auch immer
ein bisschen anders bezogen denken wir
haben halt nur alle zwei jahre eine
landesversammlung und wir waren auch für
als zweimal beim
deutschen roten kreuz an haben dann
dinge noch mal besprochen in berlin
sodann habe aber auch der ein paar hört
zum beispiel die ordnung für weisungen
und zwei geschäftsordnungen haben wir
auch
bearbeitet und dann vorgelegt dann auch
vor in dem fall vom landesvorstand
beschlossen wurden und
auch anfragen gab aber das ist eher
fehlten also meistens die konkrete
arbeit an der umsetzung bestimmter ideen
oder ziele ja so könnte man erfahren die
von außen angestoßen werden also auch ob
so was rechtlich möglich ist ob es einen
film macht aber immer unter dem
gesichtspunkt der fassung nicht ob
system dem oder jene mütter oder für den
vorteil bringt darum finde ja auch nicht
zur art supervisor im roten kreuz sind
wir nicht das wollen wir auch nicht
klein und bringt ja auch selber mal
ideen ein schon haben wir schon gemacht
hast du dann beispielsweise
gleich die erste änderung im
paragrafen 4 da geht es um die
außenvertretung des bayerischen roten
kreuzes
wer für das bayer kreuz zum beispiel
beim notar auftritt oder sonstwo und da
hat für immer wieder probleme gegeben
natürlich vertritt der präsident des
walls rote kreuz nach außen aber wette
präsident kann nicht zu jener wenn
irgendwo geerbt wird oder wenn irgendwas
umgeschrieben wird kann der da nicht
immer hingehen und da gab's jetzt
bereiche in der justiz aber auch bei der
notarin wo die
notare genauer angeschaut haben und
sagen die ford macht reicht uns nicht
und da wird jetzt deswegen der paragraph
4 wird in § 1 absatz 1 eingefügt bis
völlig auf und gewann okay das ist
interessant das ist sehr gut weil zudem
springe ich dann gleich mal vor und
greift ihn auf ich lese hier mal kurz
vor also der paragraf 4 absatz 1 a 9 in
einer neuen fassung soll heißen bzw den
gibt es ja jetzt dann neu dass der wirt
eingeschoben das präsidium kann
einzelnen personen oder mehreren
personen unbegrenzt oder begrenzt auf
bestimmte rechtsgeschäfte und/oder
zeiträume einzel oder gesamt
handlungsvollmacht erstellen er erteilen
sofern nicht ausdrücklich ausgeschlossen
schließt die handlungsvollmacht auch die
er klärungsbedarf § 4 absatz 5 1
jetzt klingt das für mich als
juristischen laien
relativ weit gefasst also dass er diese
regelung ermöglicht der relativ viel
war ist es auch so beabsichtigt oder
sehe ich das nur falsch nein das ist so
beabsichtigt als ich einmal beabsichtigt
natürlich dass nicht immer der präsident
oder der schatzmeister ran muss oder der
vizepräsident sondern dass da auch
jemand aus der landesgeschäftsstelle
oder vom vorher kommt aber man will ja
leben
platz schaffen dass so ein termin dann
auch zustande kommt denn das problem ist
ja auch wenn dann die leute zu hoch
angesiedelt sind für einen ganz normalen
außentermin ja dann geht's halt wieder
nicht also das ist schon so gefasst aber
das geht jetzt schon sehr detailliert
indes außen vertretungsrecht einer
körperschaft des hörens beim verein
nicht grundsätzlich anders es ist vieles
vereins ähnlich aufgezogen da müsste man
dann schon sehr weit ausholen ich weich
und optisch hierdurch richtige gespräch
also ich werde ich werde später auf
diesen punkt eingegangen weil der mir in
der vorbereitung auf die
landesversammlung aufgefallen ist dass
das eine regelung ist die ja schon sehr
weit quasi gefasst ist und viele
möglichkeiten bietet habt ihr euch
irgendwie damit beschäftigt inwiefern
das auch mal problematisch sein kann und
wie man das dem ende gegebenenfalls
begegnen kann also zum beispiel gibt
gewisse reporting pflichten oder
irgendwie sowas in die richtung
eigentlich da jetzt nicht für fair
sondern beklagt die hauptzielrichtung
war ist ganz normale geschäfte nach
außen problemlos abwickeln zu können
ohne dass der in anführungszeichen
jurist oder die person auf der anderen
seite außerhalb des roten kreuzes immer
große
anforderungen oder fragen nach der
legitimation der person
nach der satzungsmäßigen legitimation
der personen gestellt hat also vor allen
dingen im bereich des notariat die halt
auch sehr genau sind und sein müssen ist
das geschehen
darauf haben wir mehr geschaut und wir
gehen ja dann könnte man könnte man
nicht auch sagen also wahrscheinlich ist
das wort unbegrenzt so ein bisschen das
am aufstößt oder mir aufstößt er würde
es nicht ausreichen dass man das
umgebogen begrenzt quasi rauslässt und
sagt begrenzt auf bestimmte recht
rechtsgeschäfte und/oder zeiträume das
würde doch auch schon viel ermöglichen
oder was fehlt dann ja eigentlich
ideal formuliert unbegrenzt oder
begrenzt geflüchtet am präsidium ob sie
dich nix oder y nur für eine einzige
geschäft eine vollmacht geben oder für
einen geschäftszweig das umfasst ja
alles also die der vollmachtgeber kann
bestimmen wie weit das geht erhält ich
finde das juristisch gesehen also ideal
der kann zeitlich beschränken der kampf
gegen staatlich beschenken die
vollmacht kann man selbstverständlich
auch widerrufen
und man muss ja davon ausgehen dass
dieses zusammenwirken dann schon
funktioniert genauso wie auf der
kreisebene denn
wer
gut dann dann lass uns mal wieder zu mir
zu dem vorherigen punkt kommen da ging
es darum womit ihr euch beschäftigt und
das war jetzt ein beispiel dafür wo wir
ein bisschen quasi schon mal vor
gegriffen haben über den blog über den
wir später her noch sprechen wollen
zuletzt hatten wir gesagt ob ihr auch
selber ideen einbringt das war jetzt ein
beispiel dafür was wären denn insgesamt
für interessen an euch heran getragen
kann man die irgendwie kategorisieren
oder benennen
na ja
es ist so natürlich gibt es schon immer
wieder mal
probleme die auftauchen wo man fragt
satzungs ausschuss beschäftige dich mal
damit
das tun wir eigentlich wir haben wir
nicht so gern getan jedenfalls nicht
wirkt weil wir sind nicht ein stahl wir
wollen nicht ein staat im staat sein dem
dann irgendwas mit der dann anfängt sich
mit irgendwas zu beschäftigen und wenn
er was hauptfaktor deswegen
landesgeschäftsführer oder der landes
gefühl den präsidenten oder dem
schatzmeister oder in wessen bereich
deshalb fällt wir sollten da schon
koordiniert vorgehen und was wir
überhaupt nicht wollten und das immer
gut damit gefahren dass wir
instrumentalisiert werden das habe ich
immer abgelehnt
wir haben immer gesagt
landesvorstand der ist der soll unseren
auftrag geben dann können wir uns damit
beschäftigen oder landesversammlung dann
können wir jetzt haben wir ja zb so eins
mit dem ich glaube das ist sogar von dir
mit dem kindergerechten
namens verwendung da steht ja oben
drinnen es wäre überlegenswert ob das
nicht dass der ausschuss machen soll
da warte ich springe schnell hinter hin
letztendlich war quasi so die idee dass
wir in der gesellschaft ja schon seit
einiger zeit eben eine lebhafte debatte
darum haben dass es eben auch menschen
gibt die sich nicht den binären
geschlechter merkmalen sie zu schreiben
lassen und ich das war tatsächlich gar
keine idee die jetzt mir gekommen ist
sondern die wurde an uns herangetreten
an uns antragsteller innen von einem
mitglied und wir haben das halt
aufgegriffen weil wir finden das sollten
wir zumindest mal in der
landesversammlung diskutieren und ich
habe jetzt das vor mir liegen und wir
haben geschrieben dass die
landesversammlung beschließen möge der
satzung ausschuss und die ordnung ist
geber werden beauftragt sämtliche brk
normen insbesondere satzung ordnung und
richtlinien jeweils im rahmen der
nächsten an eine überarbeitung
spätestens jedoch bis zur nächsten
landesversammlung in gender sensible
sprache zu überführen und dann folgt
noch die begründung die die ja immer
noch angefügt werden soll genau und
damit habt ihr euch jetzt dann quasi
auch beschäftigen müssen
beispiel wenn die landesversammlung
das haben will und den
beschlussvorschlag
den beschluss beschließt dann ist es ein
auftrag an den landes voran den
forschungsausschuss und der nächste
kürzungsschritt wird dann tätig werden
also das ist gerade zum musterbeispiel
wie es laufen soll entschuldigung bittet
nicht jetzt zurück inhaltlich sondern
dass der ganze angekurbelt wird genau
jetzt sammeln mal auf den inhalt wie
stehst du denn persönlich zu diesem
vorschlag
schwierig für fragen wenn man 79 jahre
ist wenn man da
sagen wir mal so wenn ich es ist
vermutlich zeitgemäß ist wird von der
gesellschaft gefordert dann sollten wir
uns auf jeden fall damit
auseinandersetzen unabhängig davon ob
ich jetzt persönlich sagt muss wenn das
jetzt noch sein oder muss nicht sein da
bin ich eigentlich ja
vielleicht
gehört aber das klang jetzt erstmal ja
nicht abweisen sondern du hast gesagt du
hast keine ahnung das dürfte ich auch
nicht also wenn der wenn der beschluss
kommt kann ich nicht sagen also ich
halte gar nichts davon
hat ja überhaupt nicht es geht nicht und
kannst du abschätzen wie viel arbeit das
machen würde
vermutlich mehr als man zunächst denkt
denn das eine ist erst mal eine
bestandsaufnahme
der aller regelungen und zwar vielleicht
schon akribisch genau und ich bin mir
sicher wenn man die eine
bestandsaufnahme hinter sich gebracht
hat was dann auch weitere folge probleme
auftauchen und für so was wir dann da
kann dann eben in einer art zunächst mal
in einer art keimfreien atmosphäre
diskutiert werden das kann verworfen
werden da kann da eine sagen was willst
denn damit
also könnte mir vorstellen dass das
schon eine größere rolle dann spielt ich
muss den klammern natürlich auch franke
auf 15 noch kommt
jetzt habe ich im vorfeld ja ja schon
kontakt gehabt also man versucht er
immer im vorfeld schon irgendwie
miteinander in kontakt zu treten und
dann ist auch schriftwechsel quasi
passiert zu diesem und anderen anträgen
und eine anmerkung war und da sind wir
jetzt als antragsteller innen
entgegengekommen eben dass wir diesen
teil satz spätestens jedoch bis zur
nächsten landesversammlung haben wir
jetzt also das wurde jetzt quasi mit den
unterlagen ist ja noch drin aber wir
haben im vorfeld eigentlich im großen
ganzen zugestimmt dass wir den streichen
würden weil wir schon auch gesehen haben
dass die nächste landesversammlung ist
ja was man hört genau die nächste
ordentliche in zwei jahren die nächste
außerordentliche vielleicht ja sogar
schon im nächsten jahr das heißt es ist
natürlich so wie du sagst
bestandsaufnahme was ja auch vielleicht
gut sein kann eine bestandsaufnahme zu
machen um mal zu sehen was haben wir da
alles und das müssen wir vielleicht über
bord werfen oder anders regeln deswegen
dahingehend wäre es ja vielleicht gar
nicht schlecht die bestandsaufnahme zu
machen aber eben zu sagen auch wir als
antragsteller ja okay wir sehen ein bis
zur nächsten landesversammlung das ist
schon eher sportlich und ihr seid ihr
auch überwiegend ehrenamtlich unterwegs
am satzungs ausschuss das kann irgendwo
nicht funktionieren
aber jetzt die idee eben zu sagen okay
jeweils wenn man die ordnung die vom
jugendrotkreuz wird der relativ
regelmäßig geändert meistens einmal im
jahr nach der landesversammlung
deswegen der andere teil unserer idee
ist ja zu sagen okay wenn eine änderung
an steht dann kann man sich ja zum
beispiel damit beschäftigen wie für
führen wir das überleben in einem
geschlechter bewussten sprachgebrauch
genau
man nicht damit beschäftigt das sicher
nicht nur eine
textliche oder bis hat man da eine
stilistische anpassung sein sondern es
geht weiter das heißt ich brauche ganz
bestimmt eine beschluss der
landesversammlung und das ist ja auch
richtig weil das sind schon
grundaussagen die dahinter verbergen und
optisch in zwei jahren zu machen ist
also ich bete dass es jetzt wirklich
persönlich finde es möglich dass man
etwas zurückgenommen hat ja genau also
das ist ja jetzt auch nicht irgendwie
das muss ja nicht dogmatisch sein
sondern das ist ja ein video auch freund
schon beschrieben hast das man halt dann
wie ihr innerhalb des satzungs ausschuss
arbeitet dass ihr eben auch hart in der
sache bringt und und euch halt
auseinandersetzt mit den fragestellungen
die auf einen zukommen so ist es ja bei
uns antragsteller innen ja nicht anders
dass wir sagen ja natürlich kann man mit
uns reden so genau gut dann bin ich auf
jeden fall gespannt dann lassen wir den
antrag jetzt erstmal sein wir haben
nachher noch ein paar über die wir
vielleicht noch sprechen und ich würde
wieder zurück zu meinem zu meiner frage
kommen ich habe nämlich im vorfeld auch
einen rotkreuz kollegen der auch schon
bei den
kandidatinnen fragen zu geliefert hat
den habe ich was wir gestern telefoniert
haben also du nicht dass wir das wir
aufnehmen habe ich ihn gefragt ob er
noch fragen hätte weil der ist nämlich
gar nicht in bayern unterwegs sondern in
frankfurt und genau den interessiert
aber eben insgesamt das rote kreuz bis
er und der hat die frage mitgebracht die
sieben grundsätze der rotkreuz und
rothalbmond bewegungen sind dem
bayerischen roten kreuz nicht nur
aufgrund seiner eigenen statuten der des
drk und der bewegung vorgegeben sondern
auch vom staat durch das drk gesetz bzw
auch brk gesetz im rotkreuz alltag ist
aber vom grundsatz der unabhängigkeit
ist er immer wieder gefährdet unter
anderem in der zusammenarbeit des brk
suchdienstes mit der polizei oder durch
die besetzung hoher positionen im bak
mit politikern welche möglichkeiten
siehst du durchsetzungs gestaltung oder
andere maßnahmen die unabhängigkeit noch
besser zu wahren
na ja zunächst mal muss sicher davon
ausgehen dass nach dem deutschen roten
kreuz gesetzes das deutsche rote kreuz
die hilfs gesellschaft des
internationalen roten kreuzes ist und
dass sie
alles dafür tun muss die grundsätze zu
erfüllen das heißt
ich kann im einzelfall vermutlich nicht
immer sagen also mit der polizei arbeite
ich nicht zusammen oder mit den behörden
arbeite ich nicht zusammen sondern die
umsetzung erfordert es
entscheidend ist meines erachtens dass
man dass das rote kreuz selber da das
letzte wort hat oder sich darüber im
klaren wird es so und so muss es sein
abgesehen davon dass ich natürlich nicht
staatliche positionen als rotes kreuz
besetzen kann also die politik ist man
halt mal
strafverfolgung hilfs beamte der
staatsanwaltschaft und so weiter genau
ich glaube bei dem beispiel geht es also
bei dem beispiel brk suchdienst und
polizei geht es immer so ein bisschen
darum dass in der praxis immer mal
wieder vorkommt dass eben da zb adress
oder oder such parteien oder so
weitergegeben werden sollen und dass er
quasi aus einem aus dem quasi dem dem
dem bereich des roten kreuzes daneben zu
einer staatlichen behörde eben übergeben
wird und dass eben man kritisch sehen
könnte was eben unsere unabhängigkeit
angeht
da muss ich gestehen in denen fragen bin
ich zu wenig dritteln um eine
zufriedenstellende auskunft zu geben ich
habe mal einen vortrag über die
grundsätze gehalten vor ein paar jahren
und da spielt es auch eine rolle habe
ich aber damals schon gesagt das ist im
einzelfall schwierig zu sagen hier muss
man aufhören und hier nicht und bei dem
beispiel mit dem politiker innen in
hohen oder überhaupt in ämtern in
ehrenamtlichen ämtern ist dessen problem
für die unabhängigkeit also ich
persönlich glaube nicht ein desktop ja
auf des wahlvolks an und es kommt
natürlich auch darauf an dass ich was
ich für kandidaten überhaupt hören kann
da hat sich ja gerade im bayerischen
roten kreuz tut sicher hat sich ja schon
ein gewisser wandel ergeben die optische
rote kreuz jeweils auch auf die anderen
länder kann ich nicht beurteilen so ganz
schlecht gefahren ist mit leuten die aus
dem politischen bereich kamen
würde ich jetzt gar nicht mal annehmen
denn die kennen ja die beziehungen die
wissen wie es läuft und ich glaube nicht
ganz gleich wo ich politisch herkommen
dass das dann zu einer verbrüderung oder
sogar für ähnlichen führt das glaube ich
mich nun ich habe eine andere frage noch
in dem kontext der passt ganz gut zu dem
politischen thema nämlich eine frage die
mich auch erreicht hat war eben zum
thema unparteilichkeit wie es denn wäre
wenn jetzt zb
funktionsträger innen im roten kreuz bei
einer partei wären die
zb vorteile oder gar die ganze partei
vom verfassungsschutz beobachtet werden
also zum beispiel teile der linken
werden ja vom bayerischen
verfassungsschutz beobachtet teile der
afg werden vom bayerischen
verfassungsschutz beobachtet selbst du
da dann schon eher ein problem nein also
da muss
die neutralität
gebietet dass das keine rolle spielen
darf ob das wetter der wahl finger
wieder die finger des weges gehoben wird
trotzdem eine rolle spielt ist eine
andere frage weil mit welcher motivation
einer ja oder nein sagt da gibt es
kannst du nicht wissen das geht einem
auch nichts an aber im grunde genommen
so lange eine partei nicht verboten ist
glaube ich nicht dass das per se eine
rolle zu spielen habe eine frage an die
an die kandidatinnen in den gesprächen
war auch ob wir einen ob sie einen
unvereinbarkeit beschluss befürworten
würden wenn er zb mitglieder zu vom
verfassungsschutz beobachteten
organisationen oder dergleichen gehören
aber da höre ich jetzt raus zu würde es
sagen die grenze wird da würdest du dort
ziehen wo quasi parteien oder
organisationen verboten sind ja so wie
halt im normalen begriffe wie gesagt was
einer dann warum einer den finger hebt
für den kandidaten oder den daumen nach
unten tut wenn es zu wählen ist das ist
eine andere frage aber die reine frage
der wählbarkeit die darf das eigentlich
nicht beeinflussen mir fällt jetzt noch
ein argument mit dem von dir vorhin zur
angesprochenen politiker neigen
wir haben ja
versammlungs und wahlfreiheit
das steht im grundgesetz wenn ich glaube
nicht dass man von vornherein in einer
fassung des deutschen oder bei kloten
kreuzes gruppen ausschließen könnte dass
sie gewählt werden also personen gruppen
oder personen
ich glaube nicht dass das
verfassungsgemäße wir hatten schon mal
das thema
ganz früher ob so was denkbar ist und da
hat sich sehr schnell die meinung
durchgesetzt das geht nicht
ob dann im einzelfall wie gesagt bei der
wahl der daumen nach unten geht das ist
was anderes
ja ich denke so ein bisschen du bist ja
auch quasi lange zeit in der in der
verwaltung tätig gewesen da ist es ja
auch so wenn man beamter wird muss man
ja unterschreiben dass man nicht in
bestimmten organisationen dabei ist
jetzt könnte man ja davon ausgehen wir
sind ja eine körperschaft des
öffentlichen rechts dass solche listen
für uns schon auch denkbar wären aber
das siehst du nicht also hier würde ich
ganz klar sagen dass der staat die die
ausrichtung der staat an den grundsatz
der neutralität gebunden ist und der
gilt natürlich zunächst auch mal und es
uns nicht an fehlender religion und so
weiter das geschlecht das gilt natürlich
auch erstmal für kandidaten
jetzt wir haben schon ein bisschen
drüber gesprochen und sind immer wieder
ein bisschen gesprungen schon in die
landes- versammlungen zu den anträgen
aber jetzt mal ganz allgemein gefragt
welchen zusammenhang gibt es denn
inzwischen satzungs ausschuss und der
brk landesversammlung
also der zusammenhang besteht für mich
darin dass de france wieder arbeitet
haben dass dies dem landesvorstand
vorgelegt worden ist in
95 prozent der fälle ist es beschlossen
worden weil das ist ja auch
vorbesprochen worden und er legt es dann
man sieht ja wer einen antrag stellt der
landesversammlung vor also das was jetzt
bei der satzungsänderung zum zur
abstimmung steht das ist das was wir im
forschungsausschuss gefunden haben noch
ein bisschen besser formulierte
sind halt dann die feinheiten aber da in
der pflicht im grundsatz nicht jetzt
können ja delegierte anträge stellen so
wie ich einer bin
beschäftigt ihr euch auch im vorfeld vor
der landesversammlung mit solchen
anträgen oder wirklich erst wenn sie
beschlossen sind also wir die anträge
kriegen wir normalerweise nicht zu sehen
weil es ja nur darum geht ob der antrag
zulässig ist oder nicht unter dem
gesichtspunkt was ist es
13 oder
13 oder 14
also die anträge an die landesverfassung
zu kriegen wir normalerweise nicht zu
sehen aber es hat schon fälle gegeben
ich weiß aber nimmer welche das waren wo
man uns zugeleitet hat weil erhebliche
indikation oder weil es um die frage
ging ist es satzungskonform das fiel
nicht die antragstellung sondern der
inhalt hat schon zwei oder drei fälle
gegeben aber die weiß ich nicht mehr
jetzt kommen wir vielleicht beginnen
einfach der reihe mal nach wer kann den
anträge einreichen und was muss man
dabei beachten der anträge kann jeder
einreichen beachten muss man halt dass
sie innerhalb einer bestimmten frist an
die landesversammlung
zu richten sind und zwar ein monat zwei
monate vorher schriftlich an die
landesgeschäftsstelle und es soll eine
begründung und ein beschlussvorschlag
vorliegen
also hier habe ich eine ganz klare
zeitbeschränkung weniger wie wenn
anträge später wie zwei monate kommen
fünf für unzulässig also du hast von
gemeint jeder kann anträge stellen mit
jeder meintest du die delegierten der
landesversammlung
ich da oder die mitglieder haben wir
schon mal drüber unseren kopf zerbrochen
wir haben es nicht endgültig festgelegt
aber es war so denn es steht auch
nirgendwo die generelle meinung im
prinzip jeder nur muss es natürlich
etwas sein wofür die landesversammlung
zuständig ist also die landesversammlung
ist auch nicht eine
versammlung die über alles reden kann
und beschließen haben vor allem gelben
vielleicht noch aber nicht bestimmt okay
aber das heißt eure auffassung war dass
theoretisch auch normale mitglieder
meinetwegen bei mir im kreishaus in
münchen sagen können wir hätten da ein
anliegen das passt vielleicht sogar in
die aufgabe der der landesversammlung
und die könnten dann antrag formulieren
ohne selbst delegierter oder
ersatzdelegierte zu sein ich glaube
schon aus der förderung gibt sich nicht
wehrte antragsteller sein muss und auch
nicht aus dem gesamtzusammenhang ich
muss mir möglich klar sein wenn bitte
nicht falsch zu verstehen wenn ein
mitglied jeder mann einen antrag stellt
muss er dann den schon für mich gut
stellen und sich damit er diese hürde
dass es die landesversammlung dafür
zuständig ist die begründung das wars
dann schon passen denn offenbar hat er
diesmal auch wieder anträge gegeben
übrigens dafür ist ja auch der justitia
daneben und luftig
des landesvorstands die offenbar nicht
zulässig waren ob die alle verspätet
waren das kann ich nicht klagen noch ein
beispiel kann ich mitbringen darüber
sprechen wir bestimmt auch gleich weil
einer meiner anträge wurde nicht
zugelassen was jetzt nicht schlimm ist
weil das nichts weltbewegendes ist und
wir in der landesversammlung darüber
sprechen aber dazu habe ich gleich noch
ein paar fragen davor muss man dann
irgendwie einem bestimmten briefkopf
verwenden oder braucht es irgendwie sah
linda angaben steht nirgendwo ist es an
die landesgeschäftsstelle zu richten es
muss halt erkennbar seien werte bis ob
er mitglied des roten kreuzes hohe
hingehört ladungsfähige adresse haben
damit mit ihnen kommuniziert werden kann
aber
das steht mögen ok und was die
begründung soll ja mitgeliefert werden
was ist dann wenn dies
natürlich ein - für den antrag hält also
wenn der antrag zweifelhaft ist um die
begründung dann wird der wahrscheinlich
als unzulässig angesehen
und gibt es ähnliche anforderungen an
die begründung oder kann ich einfach
einschreiben weil es wichtig ist oder
weil ich sehe dass
jeder begründung also man kann jetzt mal
davon ausgehen dass jeder antrag per se
wichtig ist zumindest für den
antragsteller und dass er bis dann auch
zum ausdruck bringen kann und das kann
man ja eigentlich von ihm auch erwarten
aber man könnte auch sagen er kann ihnen
ja auch noch in der landesversammlung
vorstellen oder
könnte ich jetzt so nicht sagen in der
satzung heißt voll eine begründung
beinhalten also wenn er tatsächlich ohne
begründung die zulässigkeit des sich der
justitia an die hürde der zulässigkeit
über überspringen sollte dann ist es
wahrscheinlich denkbar aber ich denke
mal wenn ein antrag ohne begründung
kommt dass sich der stick oder sonst wer
aus dem der die sitzung vorbereitet sich
an den antragsteller wendet und sagt
hören sie mal her
in welche richtung es gehen könnte es
nämlich drei zeilen schreiben
aber das ist pragmatisch möglich wir
haben jetzt einmal darüber gesprochen
über das kleine wörtchen zulässig was
sind denn zulässige anträge mehr wir
müssen auf jeden fall innerhalb der zwei
monate gestellt verein also anträge die
hinterher kommen die filme sicher nicht
zulässig die kommen nicht mehr in frage
dann wird man sicher sagen können also
anträge beleidigenden inhalts oder
die halt jetzt nicht im sinne des
schreibstils aber die unter einer
gewissen ebene liegen sind halt auch
nicht zulässig dann müssen wir irgendwie
schlüssigkeit also wenn ich einen antrag
stellen auf etwas was gar nicht geht
oder was gar nicht zum roten kreuz
gehört
er wird auch unzulässigkeit
und es gibt ja im paragraf 14 absatz 1
so ein katalog mit aufgaben der
landesversammlung da ist unter anderem
dabei eben satzungsänderungen also
beschlussfassung über satzungsänderungen
beschlussfassung über angelegenheiten
des bayerischen roten kreuzes von
beitragende und grundsätzlicher
bedeutung die beschlussfassung über die
bildung und auflösung von rotkreuz
gemeinschaften wie sie zuletzt mit der
wohlfahrts- und sozialarbeit passiert
ist als die neu gegründet wurde als
künftige gemeinschaft beschränken sich
dann die anträge mit denen sich die die
landesversammlung befassen kann also die
zulässigkeit auch daran gemessen wird
auf diesen katalog
naja ein anhaltspunkt ist der katalog
natürlich schon
weil ich
die landesversammlung ist eines der
organe des roten kreuzes befasste rote
kreuz arbeitet dadurch ist es nicht ein
also ein völlig grenzenloser
entschuldigung den ausdruck
debattierklub
das muss man schon fehlen
es kommt immer ich denke auch das datum
und der inhalt die musik machen
verstehe und was hättest zum beispiel
für mich was ein beschluss von bei
tragender und grundsätzlicher bedeutung
damit will man natürlich zum ausdruck
bringen dass das ganze bei rote kreuz
oder größere teile des roten kreuzes
oder bestimmte gruppen davon berührt
sind nicht einzelinteresse also oder des
presse eines kreisverbandes xy oder
eines krankenhauses
xy oder eines altenheimes
also das ist sicher nicht beitragen aber
im grunde genommen die juristin sandra
immer das ist unbestimmte rechtsbegriff
kommt es also wird man schon den auch
für die auslegung beitragen um
grundsätzlich den gesamt kanon
anliegen umzug um das zu ermitteln und
natürlich was die landesversammlung sein
soll und ein bisschen natürlich auch was
sie nicht ist aber
das kann man sicherlich sagen und wer
entscheidet über die zulässigkeit macht
das der justitia oder macht dass der
präsident als vorsitzt quasi der der
landesversammlung oder wer wer ist dafür
zuständig
das wirkt alles im landesvorstand
behandelt das verarbeitet der hüfte das
wird also außer ist würde wie in wenigen
fällen geschehen dem forschungsausschuss
gegeben aber der ist ja nur beratend das
bearbeitet des sozial- und dann wird
beschlossen der antrag wird zugelassen
und wird ein antrag seien der läuft oder
er wird abgelehnt und es hat ja offenbar
anträge gegeben die abgelehnt worden
sind und die sich ja auch in der vorlage
das damit den antragstellern gesprochen
wurde genau einen antrag war von mir und
zwar ging es darum wir haben ja bei der
letzten landesversammlung als
landesversammlung dem beschluss gefasst
das projekt berka der zukunft haben wir
besprochen und beschlossen
und letztendlich hat mich jetzt als
delegierten interessiert ja wieder der
stand ist also und zwar am besten auch
mit kennzahlen und dann war eben ein
paar beispiele dabei ich schaue gerade
wo ich mir das aufgeschrieben habe
[Musik]
genau und zwar
der landesversammlung ist der aktuelle
stand brk der zukunft zu berichten
insbesondere hinsichtlich erreichung
grad der einzelnen strategischen ziele
umsetzung der maßnahmen stand der
finanzierung eingesetzte und
verbleibende mittel und bisher erzielten
ergebnisse so ich für mich war
naheliegend dass wenn wir als organ
beschließen dass wir eine bestimmte
maßnahme oder so haben wollen dass wir
irgendwann auch quasi darüber erfahren
jetzt wurde damals ja auch mit
beschlossen dass das so ein begleit
gremium quasi zu brk der zukunft gibt
trotzdem ist es ja so dass ich als
delegierter nach wie vor ein interesse
daran habe was da passiert und ich bin
davon ausgegangen dass man eben sagte
okay das ist ja eigentlich was was wir
wieder zumindest als bericht und wenn er
auch nicht vorgetragen wird sondern halt
zu zu quasi zu den unterlagen gegeben
wird erfahren dürfen so und die
begründung jetzt war quasi zu sagen das
ist kein beschluss der von
weitreichender und grundsätzlicher
bedeutung sei und
und wenn er beschlossen werden würde
dann würde er auch nur seine wirkung
entfalten bis zur nächsten
landesversammlung weil er quasi wir
beschließen dass und dann wird das
mitgebracht wie siehst du das also da
muss ich klipp und klar sagen da kann
ich nichts dazu sagen erstens bin ich in
das projekt nicht involviert ich habe
mir auch die beschlüsse nicht genauer
angeschaut
und dann muss ich auch schlicht und
einfach um verständnis bitten ich bin
jetzt nicht dazu da dinge die auf der
landesversammlung oder für die
landesförderung vorbereitet sind zu
kommentieren oder gegebenenfalls sogar
zu einer anderen position zu kommen da
muss ich einfach um verständnis bitten
dass ist das ist kein problem dar dafür
habe ich verständlich verständnis
mitgliedsanträge loyalität genau mir
ging es letztendlich so ein bisschen
abzutasten wie quasi diese unbestimmten
rechtsbegriffe wie du ja gesagt hast
neben wie in die man sich den anlegern
kann und eben nachvollziehen kann aber
genau wir können das am samstag ja dann
in der versammlung diskutieren
meine nächste frage
wäre dann quasi wie geht's denn dann mit
dem anträgen in der landesversammlung
weiter
naja auf die inhalte beschlussvorschläge
dafür alle drei anträge und darüber
diskutiert darüber beschließt die
landesversammlung und wenn sie den
beschlussvorschlägen
also wenn sie dich näher tritt wenn sie
die befürwortet werbe müsse sie
umgesetzt werden das klingt zwar
zunächst mal banal also im fall der des
nachts konvention beauftragten dann
bedeutet das eine weitere fassung
veränderung
weil wir haben ja bislang jedenfalls auf
der bezirk und auf der kreisebene kein
amtlicher also kein wahlamt des
kombinations beauftragten sondern der
konvention beauftragte wird ja dann vom
jeweiligen vorstand bestimmt also die
füße zum beispiel
noch ich habe bleibe vielleicht ganz
kurz bei dem antrag der kommt ja auch
von mir
jetzt jetzt ist es ja so jetzt kann man
sich ja vorstellen dass wir am samstag
da noch ein bisschen diskutieren usw
ganz allgemein vielleicht auch losgelöst
von dem konkreten antrag wie ist denn
das sind denn während der versammlung
und auch im vorfeld haben ja schon
gesagt wir haben diesen einen satz bei
dem anderen antrag zur geschlechter
bewussten sprache dass das bis zur
nächsten landesversammlung umgesetzt
werden soll den haben wir uns darauf
geeinigt dass der gestrichen werden kann
wie ist es denn insgesamt kann man
anträge in der versammlung bis zur
versammlung noch ändern
eigentlich mit mir glaube ich gehört
geändert wurden aber dazu in der
regelung in der satzung gibt es dazu
nicht also wann änderungen möglich sind
oder nicht dann wäre ja quasi die
streichung deshalb satzes in diesem
anderen antrag war sie nicht möglich
da bin ich halt verbietet überfragt auch
das war ja eine änderung also das warten
dieser letzten änderung dass es in der
versammlung keine anträge mehr gibt ja
ich meine jetzt gar nicht neue anträge
da gibt's ja auch die beste
möglichkeiten sondern mir ging es darum
dass man einen bestehenden antrag als
antragsteller noch ändern kann
weil man zum beispiel auf die diskussion
in der landesversammlung eingeht also
die landesversammlung spiegelt einem
jahr also jetzt zum beispiel der satz
spätestens jedoch bis zur nächsten
landesversammlung das ist uns zu viel
ohne den satz könnten wir zum beispiel
mit gehen und dann könnte man ja sagen
okay als antragsteller das ist für uns
in ordnung wenn es quasi erst beim
nächsten anpacken der ordnung oder so
relevant ist dann reicht es völlig aus
deswegen wir würden den antrag
dahingehend ändern dass wir den halbsatz
jedoch bis zur nächsten
landesversammlung quasi streichen würden
ich halte das für vernünftig habe ich ja
vorhin schon gesagt aber dieses
prozedere da genau ausschaut das kann
ich nicht sagen ich bin ich nicht hören
drinnen kein problem
[Musik]
beruflicher berichtet okay dann sag ich
mal ob ich dem noch an die strippe
bekommen vom samstag
jetzt wir haben ja vorhin schon über die
notwendigen anpassungen an die ddr kam
mustersatzung führen landesverbände mit
ehrenamtlichen vorständen muss man ja
glaube ich ausführlich so sagen
gesprochen und wie weit sind wir denn da
was fehlt denn vielleicht noch also es
gibt wohl eine absprache zwischen den
repräsentanten des deutschen roten
kreuzes ob jetzt direkt in der person
der derzeitigen präsidentin und ungefähr
zeit in präsidenten von uns kann ich
nicht genau sagen dass die punkte die in
dem für uns satzungs ausschuss einstmals
berühmten brief aus dem jahr 2014 das
waren glaube ich 14 oder 16 punkte
wenn die abgehandelt filmt dann
wird das rote kreuz das deutsche rote
kreuz um versetzung genehmigen okay weil
ich bin nämlich in der vorbereitung
nämlich auch noch auf 1 1 einen punkt
gestoßen der dieses jahr interessant
werden könnte wegen der aktuellen corona
virus pandemie situation ist es ja so
dass wir ja die landesversammlung in dem
anderen modus zur stattfinden lassen
nämlich mit einer rumpf
landesversammlung wohl nur die kann die
kandidierenden und auch die mitglieder
des landesvorstands noch ein paar kommen
die an delegierte aber quasi ausgeladen
wurden und das per video verfolgen
können und sich auch zu wort melden
können voraussichtlich jetzt habe ich in
der mustersatzung zum beispiel den
passus gefunden dass die amtszeit von
präsidiumsmitgliedern vier jahre beträgt
und der wichtige satz der bei uns aber
glaube ich noch fehlt ist sie bleiben
bis zur neuwahl im amt
wer das nicht auch was was sinnvoll wert
zu übernehmen für so eine situation wie
jetzt wo man sagt der ok die
landesversammlung jetzt im dezember wir
müssen zwar die wahlen nach unserer
satzung jetzt durchführen aber wenn wir
so eine regelung hätten könnten wir auch
ohne probleme die jetzt noch mal ins
frühjahr verschieben und unter anderen
bedingungen uns tatsächlich auch treffen
zunächst kann ich jetzt nicht sicher
sagen ob der verfehlt bei uns aber
selbst wenn er fehlt ist es eine
logik die sich aus dem
gesamtzusammenhang ergibt denn das rote
kreuz muss ja arbeitsfähig bleiben wenn
jetzt mit der wahl also nee mal den
präsidenten der wirte heute wird er in
jedem fall eine neue person wird
präsident sein
wenn
sich da eine schwierigkeit ergebnis
heute dann kann durch da der jetzige
bestand nicht sagen nein ich am 5
dezember frei ich nach hause und nicht
gibt's nicht mehr also die bleiben
fischer im amt denn das rote kreuz muss
handlungsfähig bleiben das gleiche gilt
für den schatzmeister
und mit der mit der wahlverschiebung das
ist also ein zweischneidiges schwert
es heißt der vier jahre es ist
diskutiert worden ob vier jahre vom
ersten januar bis 31 dezember gilt das
heißt wenn ich es geschickt macht das
sich fast auf fünf jahre kommen kann
da ist gefragt worden das ist das ist
übertrieben
mit der pandemie für die pandemie haben
wir keine regelungen gehabt da ist diese
lösung die gefunden worden ist es
kleinere übel wie das dauernd gibt es zu
verschieben und kein mensch kam ja
garantieren dass man sagen wir mal im
märz oder im april oder mai
2022 und dann so treffen können wie wir
das wollen und da muss ich ja natürlich
auch noch als pfiffige so ganz billig
ist ja eine landesversammlung nicht wir
waren in dem gespräch auch schon öfter
an dem punkt wo wir gesagt haben ja die
körperschaft des öffentlichen rechts
sind wir formell aber oft sind wir schon
ihr vergleichbar auch mit vereinen jetzt
für vereinigen für vereinigen die
regelung durch ein gesetz ich weiß es
nicht genau wie es heißt ich glaube
irgendwie wo habe ich mir aufgeschrieben
auf jeden fall gibt es auch eine
verordnung für die verlängerung von
maßnahmen im gesellschafts
genossenschafts vereins und so weiter
wenn recht zur bekämpfung der
auswirkungen der kogit 19 pandemie und
da ist unter anderem geregelt dass
vereine auch die das bisher nicht in
ihrer satzung geregelt hatten dass sie
per audio visueller quasi versammlung
zusammen kommen können dort auch
beschlüsse fassen können dass es für die
trotzdem gilt warum ist das zum beispiel
nicht für uns anwendbar scheitert das
tatsächlich am ende nur an der
rechtsform
da muss ich ihnen mit den ganzen komplex
habe ich mich nicht beschäftigt wir
haben wir uns nicht beschäftigen da also
jetzt ihren schutz bieten ja
rettungsschuss
wir haben nur gesehen dass das ein ganz
schwieriges problem ist wie weit man das
verschieben kann man ob das überall gilt
und vor allen dingen ob dies auch dann
gilt wenn eine vierjahresfrist
festgelegt
aber da bin ich nicht
wirklich zu hause gar okay dann dann
habe ich verständnis dafür und bürger da
nicht weiter ich habe noch eine frage zu
dem themenkomplex von franz bachmann
mitgebracht und zwar fragte er halten
sie es für sinnvoll und umsetzbar
künftig im bayerischen roten kreuz mehr
basisdemokratische entscheidungen zu
ermöglichen
naja man kann immer sagen bis 5 volt das
klingt jetzt vielleicht aber ich muss
mir überlegen wie ich das ganze umsätze
also das ist dann auch ich muss ja
irgendwann zum zeitpunkt zu einem punkt
kommen wo das gilt selbst bei dem clip
plebiszitären
entwicklungen im kommunalrecht und
vielleicht sogar im in den verfassungen
sind ja zeithorizonte wie lange sowas
gilt
eingeführt
das müsste man sich wirklich gerne
überlegen vom prinzip her ist das sicher
machbar
das müsste man sich sehr genau überlegen
und vor allen dingen es muss ja wieder
im rahmen also der
dessen sein wofür zuständig ist das rote
kreuz es kann nicht einfach
irgendwas dann klipp fair entschieden
werden aber das müsste war wirklich
genau untersuchen er hat ein konkretes
beispiel noch genannt und hat gemeint
zum beispiel denkbar sind beispielsweise
der einsatz von online plattformen zur
meinungsbildung wie vom jugendrotkreuz
auf bundesebene bei der diskussion des
themas der kommenden kampagne
erfolgreich praktiziert und
alternativlösungen zu den üblichen
vertreterversammlungen die konzepte der
liquid democracy sagte er das was sonst
sein okay dann würde ich kurz würde ich
kurz ein bisschen ausholen und zwar
liquid democracy das ist mit der partei
die piraten so ein bisschen bekannt
geworden und zwar haben die so ein
verfahren gehabt dass sie gesagt haben
dass nennt es nannte sich auch die gated
voting zur entscheidungsfindung und
haben gesagt es kann sinnvoll sein oder
es ist sinnvoll dass die personen die
sich mit bestimmten aufgaben besonders
auseinandergesetzt haben und auskennen
dass die eben dann auch bei solchen
entscheidungen quasi mehr gewicht haben
im zweifelsfall und jeder der stimmen
berechtigt ist konnte quasi einzelnen
personen stimmen übertragen so dass zb
beispiel ich würde jetzt meine stimme an
dich übertragen und du hättest dann zwei
stimmen weil du der experte jetzt zb ein
thema satzungsrecht bist ja
satzungsrecht des bayerischen und dann
gibt es vielleicht noch andere die sagen
ja also der der joachim merkt das ist
ein kluger kopf dem gebe ich auch meine
stimme und dann wäre es am schluss quasi
so dass von der landesversammlung nehmen
wir jetzt als beispiel
eben statt den 400 delegierten am
schluss vielleicht halten noch keine
ahnung irgendwie 50 übrig bleiben die
halt auf die die stimmen sich vereint
haben und die halt unterschiedliche
stimmengewichte mitbringen und
gleichzeitig war aber eben ein ansatz
der dabei dabei war dass diese diese
stimmen übertragung auch wieder
jederzeit widerrufen werden kann und die
hand es natürlich gestützt mit so einem
edv verfahren das das basilikum in
echtzeit möglich ist aber das ist so der
gedanke dahinter das eben expertinnen
stimmen vereinen können uns stimmen
bündeln können wie findest du das klingt
das erst mal für dich er wird ehrt mich
wenn ich bei als beispiel genannt werde
das ist aber wahrscheinlich nicht
richtig zur sache nach ich hab dich
jetzt ins spiel gebracht also das 2 2
als beispiel dass es genau schon klar
gedanken müssen wir auch mehr anstrengen
wir kennen ja nur ganz wenige fälle
übertragen also klar geregelte fälle das
übertragen von stimmen oder des bündels
von stimmen aber ich glaube nicht dass
jetzt so einfach aus der langen
gesprochen dass ich so etwas zum schluss
produzieren kann dass die stimmen von
einer großen vielzahl von leuten in der
hand von 40 oder 50 sind die mögen noch
so experten
mögen noch so experten seien und auch
bereitwillig sein das problem zu lösen
das lässt dann verbindlich sein sollten
das kann ich mir irgendwie nicht
vorstellen aber ich muss natürlich
anfügen ich bin in dem mit je wirklich
mich zu hause und da müsste die satzung
wahrscheinlich erheblich geändert werden
das brauche ich mal jetzt schon zu sagen
okay zum schluss habe ich noch ein paar
abschluss frage du bist du ihm du bist
ja im bezirksverband
niederbayern oberpfalz auch konvention
beauftragter oder ja genau wie hast du
die aufgabe ja wie hast du dir empfunden
und ausgefüllt vielleicht auch in den in
den jahren
also es gab da gute zeiten und weniger
gute zeiten
was meinst du dass die guten zeiten
waren es gab für die die ersten jahre
bin ich in von schwestern kurven
engagiert worden aber auch von
kreisverbänden um über die genfer
abkommen zu referieren oder das
darzustellen
das war dann irgendwann vorbei ich habe
vor ein paar jahren mich intensiv mit
dem rechtlichen zusammenhängen zwischen
dem internationalen komitee vom roten
kreuz und bis runter zum kreisverband
beschäftigt und habe dazu auch mal einen
vortrag allerdings bei uns im
bezirksverband gehalten
angestoßen hat den vom inhalt her ein
vizepräsident des durchschnitten kreuzes
dessen name nicht immer weiß der ist
auch mittlerweile in ruhestand er war
aber aus bayern
ich habe ein paar mal
in der vorstandsitzung ausführungen
gemacht aber
ganz zufriedenstellend war das nicht das
würde ich auch sagen es
ist ja so dass es scheinbar
nicht zuletzt durch die weltlage diese
fragen wieder deutlich mehr in den
vordergrund stehen aber so in den 80er
90er jahren ich war auch zwei dreimal in
schulen da war dann einfach um das
vorzustellen da war dann einfach keinen
treffe da
also das ist ein schwieriges thema ist
es aber wirklich wert besser zu werden
aber dann musst du auch
stehen du musst gute unterlagen haben du
musst dich du musst wissen wo du
hingehst und
du musst dich dann auch nicht gut
vorbereiten aber auch locker sein weil
wir sind noch mal andere dimensionen
und jetzt wir haben ja auch über den
antrag gesprochen von mir mit dem ich ja
mehr absichtliche dass der konvention
beauftragte einmal landwirt hättest du
dann für das amt kandidiert oder warst
du jetzt halt konvention beauftragter
weil quasi der justitiar das
automatische mitbekommt wenn das nicht
jemand anders macht
geregelt im grunde genommen
der grund verzehr ich halte den antrag
befassen auch für nicht schlecht um es
mal ganz vorsichtig zu sagen ich muss
mir nur darüber klar zeigen du musst ja
die leute finden wir haben 70
kreisverbände
ich habe keinen überblick wie es da
aussieht aber die haben ja schon zum
teil schwierigkeiten dieses beet jahre
zu finden natürlich gibt es überall
anwälte oder auch richter aber damit ist
man natürlich lange nicht in der also
durch die ausbildung in der lage
konvention beauftragte zu sein das ist
es was ich zu bedenken gebe
lohnenswert und wichtig ist es auf jeden
fall und das ist ja eine der
kernforderung forderungen des deutschen
roten kreuzes und vor allen dingen des
internationalen komitees vom roten kreuz
konvention zur arbeit kommen
führungsarbeit genau vor dem hintergrund
ich bin ja auch im roten kreuz im
ausbilder für das rotkreuz
einführungsseminare da ist ja auch ein
großer teil eben humanitäres völkerrecht
und jetzt ist ja so also die die
konvention beauftragten müssen ja nicht
zwangsläufig juristen sein oder jo
seinen sondern es hilft halt nur weil
das natürlich eine rechtliche materie
ist und mein leitgedanke bei dem thema
ist eben dass es ja welt kernaufgabe ist
verbreitungs arbeit zu machen und ich
glaube dass wenn wir ein wahlamt eben
hätten und sich dort leute bewusst
darauf bewerben und das nicht nur im
besten fall eben nebenbei läuft
beim justitia mitläuft wir überzeugte
menschen hätten die dass die auch die
die in die motivation haben das
voranzutreiben vielleicht auch mehr zeit
haben weil es getrennt ist auf zwei
schultern verteilt der eine ist justitia
justiziarin der andere oder die andere
konvention beauftragte und ich sehe da
einfach auch eine chance drin natürlich
sehe ich auch dass es immer wieder
schwierig es posten zu besetzen aber ich
glaube es wäre ein starkes signal auch
in richtung unserer ideellen werte eben
das als wahlamt zu gestalten also da
gibt absolut nichts dagegen zu sagen das
ist so ein kleiner einwand war eher
pragmatischer natur
aber es kommt ja das herkommt jahren
konflikte und wenn ich an weißrussland
und zu denke das kommt ja
jetzt würde mich am schluss noch
interessieren was hast du denn im roten
kreuz gelernt
ich habe vor allen dingen gelernt
zuzuhören
auf andere leute einzugehen mich in
deren situation zu versetzen und
natürlich schon auch dass
das juristen nicht glauben dürfen dass
die welt nur von juristen regiert wird
und dass das sich alles nur nach recht
und gesetz
regelt sondern dass du auch wenn was
daneben geht oder wenn wenn wenn ein
gesetz überschritten wird dass du der
daten gedanken machen muss schreite ich
ein kann ich einschreiten macht das
einen film also ich habe sehr sehr viel
im bezug in der beziehung zu
rotkreuzlern felber gerade die nicht
touristen sind aber auch unter juristen
gesehen gelernt und das hat mir auch in
meinem beruf in der regierung geholfen
gut pressereferent musst du ja auch auf
die anderen eingehen im umweltschutz
schon zweimal weil du kannst nicht alles
anordnen na ja und
ich blickt da eigentlich auch auf eine
erfüllte zeit zurück das würde ich auf
jeden fall sagen und bin da auch dankbar
dass das ist schön dass es schon fast
ein perfektes schlusswort aber eine
frage habe ich noch und zwar welchen
tipps hättest du für junge und neue
mitglieder
engagieren
zu hören sich relativ schnell einen
bereich zu bis zu suchen indem man
glaubt was leisten zu können die einen
film eher handwerklich
begabt wie anderen verwaltungs mäßig
drittel wieder führungs begabungen das
hätte ich auf jeden fall und
auch immer wieder an den ampeln denken
man kann nicht man muss ändern aber man
kann nicht immer alles sofort ändern das
wären eine ratschläge aber auf jeden
fall mitmachen mitmachen das ist doch
auch ein sehr gutes schlusswort ich
danke dir sehr herzlich für deine
bereitschaft sich den fragen zu stellen
und auch so spontan wir haben wir haben
ja gestern noch quasi das vorgespräch
geführt und am wochenende habe ich
angefragt also auch für deine
spontaneität und auch für deine ja dein
engagement im roten kreuz vielen dank
joachim berg so das war's schon wieder
herzlichen dank fürs zuhören wenn euch
die folge gefallen hat erzählt gerne
anderen davon oder auch mehr wenn euch
die folge nicht gefallen hat dürfte
jetzt natürlich auch weiter sagen dann
würde ich mich allerdings auch über eine
rückmeldung freuen denn eure ideen
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[Musik]